70.000 € zusätzliche Kosten pro Jahr, Rechtsunsicherheit und Nachteile im globalen Wettbewerb mit anderen Tourismusländern - das sind die Klagen der Österreich Werbung wegen der Verpflichtung, unter dem Titel "Medientransparenz" Inserate und Medienkooperationen an die Kontrollbehörde KommAustria zu melden. Die Veröffentlichung der Daten ermögliche es Tourismuswerbern anderer Länder, die Aktivitäten heimischer Tourismuswerber im Detail mit zu verfolgen, ohne selbst Einblick in ihre Werbetätigkeit geben zu müssen. Auf Antrag der Tourismussprecher aller Fraktionen verabschiedete der Nationalrat daher einstimmig eine Entschließung zur Überprüfung und Reparatur des Medientransparenzgesetzes. - Keinen Konsens erzielten die Abgeordneten hingegen über einen Antrag der NEOS für ein gesetzliches Jahresarbeitszeitmodell im Tourismus. Trotz Bekenntnissen aller RednerInnen zu Ganzjahresangeboten und - beschäftigung im Tourismus unterstützten nur die Grünen die Initiative, die - wie zuletzt im Tourismusausschuss - in der Minderheit blieb. Für die Regelung branchenbezogener Arbeitszeiten seien die Sozialpartner zuständig und dabei sei auch die sensible Frage der Überstundenzuschläge zu klären, hörte man von Seiten der Mehrheit. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wies darauf hin, dass die von allen gewünschten Ganzjahresarbeitsverträge reale Voraussetzungen brauchen, die in Österreich mit seinen Sommer- und Wintersaisonen durch Ganzjahresangebote - etwa im Gesundheitstourismus vielfach erst geschaffen werden müssen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) leitete die Debatte mit einem kurzen Rückblick auf die Ergebnisse des Tourismusjahres 2013 ein, das mit seinen Rekordergebnissen einmal mehr die Bedeutung des Tourismus für die Volkswirtschaft und die ländlichen Regionen unterstrichen habe. Das Medientransparenzgesetz sei gut gemeint, übersehen wurden aber die hohen Kosten für die Österreich Werbung. Daher beantragen sechs Parteien des Hauses eine Korrektur des Gesetzes und eine einfachere Vorgangsweise bei der Kontrolle. Gut gedacht sei auch der Antrag der NEOS, in Österreich seien es aber die Sozialpartner, die Einigungen bei Arbeitszeitfragen herbeiführen. Klar sei aber, dass der Tourismus liberalere Arbeitszeiten brauche als etwa die Industrie, merkte Obernosterer an.

"Schluss mit den Sonntagsreden beim Thema Tourismus", forderte Abgeordneter Maximilian Unterrainer (S), dem es nicht genügte, vom "Tourismusweltmeister Österreich" zu sprechen. Fehlten der Hoteltreuhand und der Österreich Werbung die notwendigen Mittel, müssten nämlich die Betriebe die negativen Auswirkungen auffangen, kritisierte der Tourismussprecher der SPÖ und verlangte mehr Tourismuspolitik. Dazu gehören eine faire Steuerpolitik, weniger Bürokratie bei der Österreich Werbung und endlich eine Valorisierung ihrer Mittel.

Dieser Forderung Unterrainers schloss sich FPÖ-Abgeordneter Roman Haider an. Der Tourismus werde in Österreich nicht genügend geschätzt, fand auch er. Beim Thema Medientransparenzgesetz unterstrich der Redner die finanziellen Belastungen, die Rechtsunsicherheit und die Wettbewerbsnachteile bei der Österreich Werbung, erinnerte an die Ablehnung dieses Gesetzes durch die FPÖ und unterstützte den Sechs-Parteienantrag zur Reparatur des Gesetzes "mit Freude", wie er sagte.

Abgeordneter Georg Willi (G) bekannte sich im Namen seiner Fraktion nachdrücklich zu mehr Transparenz, zugleich aber zur Korrektur überschießender Regelungen im Medientransparenzgesetz.

Abgeordneter Erwin Preiner (S) klagte seinerseits über den enormen Aufwand und die Rechtsunsicherheit, die das Medientransparenzgesetz bei der Österreich Werbung hervorgerufen habe und sprach sich dafür aus, dieses Gesetz zu korrigieren. Preiner betonte seinerseits die Bedeutung der Tourismuswirtschaft mit deren 7,3%-Anteil am BIP, wobei er deren Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung und Investitionen in den ländlichen Regionen hervorhob.

Es sei dringend angebracht, über das Medientransparenzgesetz und dessen Auswirkungen auf die Österreich Werbung nachzudenken, sagte auch Abgeordneter Josef Riemer (F), wobei er es für besonders bedenklich hielt, dass ein Gesetz Transparenz für die Mitbewerber heimischer Tourismusbetriebe schaffe und das Tourismusmarketing mit zusätzlicher Bürokratie belaste. Zur allgemeinen Tourismusdebatte merkte Riemer an, er orte Problemfelder im Sommertourismus, bei der sinkenden Aufenthaltsdauer der Gäste und bei der Entwicklung des heimischen Anteils am internationalen Tourismusmarkt. Riemer forderte eine gemeinsame rot-weiß-rote Tourismuspolitik über die Grenzen der Parteien hinweg.