Die Wiener Arbeiterkammer (AK) fordert weiterhin eine umfassende Mietrechtsreform. Dabei spricht sie sich ähnlich wie die Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) für Mietobergrenzen aus. Um ihre Forderung zu untermauern, präsentiert die AK zwei Studien.

Die Mieten sind laut Statistik Austria in den vergangenen zehn Jahren um 34,5 Prozent gestiegen, bei den Löhnen und Gehältern machte der Anstieg allerdings nur 22 Prozent aus. Damit wurde der Anteil der Mietkosten am Haushaltsbudget immer größer.

Die Arbeiterkammer fordert deshalb eine umfassende Mietrechtsreform mit dem Ziel die Mieten möglichst zu senken. Dies solle etwa durch klare Mietbegrenzungen - auch bei privaten Vermietungen - erfolgen. Sinkende Mieten erhofft sich die AK auch durch das Abwälzen von Grundsteuer und Versicherungskosten auf die Hauseigentümer.

AK kritisiert Richtwertsystem

Kritik übt die AK wie auch Mieterschützer am geltenden Richtwertsystem. Die Richtwertmieten gelten für nach dem 1. März 1994 abgeschlossene Mietverträge für Altbauten und sind je nach Bundesland verschieden. Das Richtwertsystem macht Zuschläge auf die Richtwerte etwa auf Basis von Lage oder Ausstattung möglich - was von Mieterschützern und der AK seit Jahren als zu unbestimmt kritisiert wird.

Außerdem wäre eine Anpassung der Richtwertzinse alle fünf, statt alle zwei Jahre vollkommen ausreichend. Seit 1. April liegt der Wert bei 5,16 Euro pro Quadratmeter. Davor lag der Wert bei 4,91 Euro je Quadratmeter. Die AK hat zum Thema Mieten und Wohnungen zwei Studien beim Wifo und der TU Wien in Auftrag gegeben, die heute anlässlich einer Pressekonferenz präsentiert werden.

Vassilakou sprach sich für Mietobergrenzen aus

Ähnlich wie die AK hatte auch die Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) jüngst mit dem Vorschlag von Mietobergrenzen aufhorchen lassen. In der Volksbefragung zum Parkpickerl im Februar solle neben anderen Themen auch gefragt werden, ob die Wienerinnen und Wiener für eine Obergrenze bei Wohnungsmieten sind, forderte Vassilakou.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wollte den Vorstoß des Koalitionspartners „nicht kommentieren“. „Denn ich halte mich an das, was wir vereinbart haben - nämlich, dass wir uns Fragen nicht wechselseitig über die Medien ausrichten, sondern dass wir das besprechen“, sagte Häupl.

Kritik an dem Vorstoß von Vassilakou kam hingegen von der Opposition. ÖVP und FPÖ orteten sogar eine Nähe zur KPÖ. Auch der Obmann der Fachgruppe Wien der Immobilientreuhänder wies Vassilakous Vorschlag zurück,