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Kategorie: Interessensvertretungen
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Schutz für die Stahlindustrie: 23.121 Unterschriften an NR-Präsidentin Bures übergeben

„Die Stahlindustrie ist wesentlich für einen starken Wirtschaftsstandort und Garant für hochwertige Arbeitsplätze mit Zukunftsperspektive. 23.121 Bürgerinnen und Bürger haben bis jetzt mit ihrer Unterschrift unser Anliegen unterstützt, die Stahlindustrie vor Billigkonkurrenz aus China zu schützen. Nun ist der Nationalrat am Zug, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diesen für Österreich und Europa wichtigen Wirtschaftszweig zu erhalten“, so PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer und GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian anlässlich der Übergabe der Unterschriften an Nationalratspräsidentin Doris Bures. 

Im Frühsommer haben PRO-GE und GPA-djp die Bürgerinitiative für den Schutz der Stahlindustrie und Industriearbeitsplätze ins Leben gerufen. Gefordert werden höhere Anti-Dumping-Zölle und die Verhinderung des WTO-Marktwirtschaftsstatus für die Volksrepublik China. 500 Unterschriften sind notwendig, um die Bürgerinitiative dem Parlament zur Weiterbehandlung vorlegen zu können. Diese Hürde wurde mit Leichtigkeit übersprungen. Ab jetzt kann die Initiative auf der Homepage des Parlaments auch online unterzeichnet werden.

Hintergrund des Engagements von PRO-GE und GPA-djp sind die stark steigenden chinesischen Stahlexporte nach Europa, die allein im Jahr 2015 um 50 Prozent zugenommen haben. Während in den Staaten der EU der Stahl von gut bezahlten MitarbeiterInnen klima- und energieeffizient hergestellt wird, wird in China unter deutlich schlechteren Arbeits- und Umweltstandard produziert. Darüber hinaus schwächelt die chinesische Wirtschaft. Um die Überproduktion loszuwerden, überschwemmt China den Weltmarkt mit Stahl zu Dumpingpreisen und bringt damit viele Hersteller in Europa unter Druck. Höhere Anti-Dumping-Zölle und schnellere Verfahren sind daher notwendig, um diese Exporte aus China einzudämmen. Ebenso muss verhindert werden, dass China den Status einer Marktwirtschaft im Rahmen der WTO zuerkannt wird, denn dann wird es noch schwieriger, überhaupt Anti-Dumping-Maßnahmen zu setzen.

„Es ist fünf vor zwölf! Wird jetzt nicht rasch gehandelt, dann besteht die Gefahr, dass in Europa noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Die Wirtschaftskrise hat europaweit bereits 90.000 ArbeitnehmerInnen der Stahlindustrie den Job gekostet. Nun geht es darum, die verbleibenden 330.000 Arbeitsplätze in Europa zu halten“, betonen Wimmer und Katzian und appellieren an den Nationalrat und an die Mitglieder der Bundesregierung, sich für eine gemeinsame europäische Lösung stark zu machen.

Am 9. November ruft industriAll Europe (Dachverband europäischer Industriegewerkschaften) zum Europäischen Stahlaktionstag auf. In Brüssel ist eine Großdemonstration geplant, an der auch Delegationen von PRO-GE und GPA-djp teilnehmen werden. „Gewerkschaften und Arbeitgeber ziehen in dieser Frage an einem Strang. Denn es geht um nichts weniger als die Zukunft des Industriestandortes Europa“, so die Gewerkschafter abschließend.

Foto: Shutterstock/jordache