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Gewerbliche Wirtschaft pocht auf Gleichbehandlung in der Umsetzung der Registrierkassenpflicht

Mit Kritik äußert sich die Obfrau der Bundessparte Tourismus- und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich, Petra Nocker-Schwarzenbacher, zu zahlreichen Vorstößen aus Kreisen der Landwirtschaft bis hin zu Organisationen politischer Parteien betreffend Ausnahmen von Registrierkassenpflicht, Steuerpflicht oder Auflagen.

Jüngst etwa hatte der Präsident des österreichischen Weinbauverbandes, Johannes Schmuckenschlager, eine Art Rundruf in eigener Sache gestartet, man möge für Weinfeste Ausnahmen von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht erwirken. „Der finanzielle Gewinn stünde bei Weinfesten nicht im Vordergrund, sondern das Brauchtum“, so die Argumentation Schmuckenschlagers. Dazu Nocker-Schwarzenbacher: „Wenn das so ist, dann gründen wir jetzt einen österreichweiten „Verein zur Pflege der Geselligkeit und der Kulinarik“, in dem alle unsere gastgewerblichen Betriebe Mitglied werden und befreien sie damit von Auflagen und Abgaben.“

Zahlreiche Vereine bis hin zu politischen Organisationen scheinen die Flucht vor den neuen Regelungen in die selbsternannte „Gemeinnützigkeit“ antreten zu wollen, um sich von Auflagen, Registrierkassen und letztlich sogar von Steuerpflichten zu befreien. „Ich bin nicht gegen das Vereinswesen, im Gegenteil! Es geht nur um Fair Play: Entweder halten sich alle an die von Bundesregierung und Gesetzgeber verabschiedeten Regelungen oder auch die gewerblichen Betriebe bekommen bei Registrierkassen und anderen Auflagen genau dieselben Ausnahmen wie Landwirtschaft, Vereine oder Parteiorganisationen. Wir gehen davon aus, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling für eine Gleichbehandlung im Vollzug der neuen Regelungen sorgt“, so Nocker-Schwarzenbacher abschließend.

Die Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) ist die Interessenvertretung für über 90.000 Tourismusbetriebe aus den Branchen Gastronomie, Hotellerie, Freizeit- und Sport, Reisebüros, Kinos, Kultur- und Vergnügungsbetriebe sowie Gesundheitsbetriebe. 600.000 Arbeitsplätze (jeder 5. Vollzeitarbeitsplatz) hängen direkt oder indirekt von Tourismus und Freizeitwirtschaft ab.

Foto: Helge Kirchberger

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