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Beschluss des Umwelt-ausschusses schädigt Wirtschafts- und Beschäftigungs-standort Europa
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) kritisiert den heutigen Beschluss des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, die Kosten für europäische Industriestandorte über die nächsten Jahre konstant zu erhöhen und die zur Verfügung stehenden Zertifikatsmengen noch weiter zu verknappen.
„Jene Parlamentarier, die das beschlossen haben, wollen damit bewirken, dass die Industrie in Europa ihre Treibhausgasemissionen stark einschränkt. Dies werden sie auch erreichen, aber durch Verlagerung der Investitionen, der Produktionsprozesse und ganzer Standorte in andere Wirtschaftsräume. Die Zeche dafür zahlen die Menschen, die dadurch ihre Beschäftigung verlieren werden. In Österreich, einem innerhalb der EU führenden Industrieland, sind rund 50.000 Beschäftigte in den Jahren bis 2030 von diesem Risiko betroffen“, betont Stephan Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der WKÖ.
Bogen wird überspannt
Europa ist schon jetzt allein auf weiter Flur, wenn es um die Einschränkung der Treibhausgasemissionen der Industrie geht. Kein anderer Wirtschaftsraum hat ein derart stringentes Regelungskorsett geschnürt - mit hohen Kosten und abschreckenden Sanktionen wie die EU. Nun setzt der Umweltausschuss noch einmal eins drauf und überholt alle bisherigen Beschlüsse der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates, kritisiert Schwarzer.
„Der Bogen wird überspannt. Der Zweck des CO2-Emissionsregimes kann ja nur sein, das Industrien in der gesamten EU die besten und emissionsärmsten Technologien verwenden. Hier gibt es noch Aufholpotenzial, das es zu nutzen gilt, ohne die Wirtschaftlichkeit von Betrieben zu gefährden. Unternehmen, die die dafür notwendigen Investitionen tätigen, müssen mit Gratiszertifikaten belohnt werden. Ansonsten nimmt der Gesetzgeber in Kauf, dass Investitionen in unwirtschaftlich werdenden Standorte ausbleiben und Werke geschlossen werden müssen, in denen Tausende Personen beschäftigt sind.“
Best Performen muss sich lohnen
Die „Best-Performer“ müssen bis 2030 die Sicherheit haben, dass sie im Ausmaß ihres Bedarfs Gratiszertifkate bekommen. Dies ist ja genau das Incentive, das benötigt wird, um solche Investitionen auszulösen. Der Ausschussbeschluss bietet aber nun nur noch die fatale „Sicherheit“, das die Versorgung mit Gratiszertifikaten nicht ausreicht, um solche Investitionen zu rechtfertigen. Folglich ist der Beschluss auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes völlig verfehlt.
„Die EU muss gegen Arbeitslosigkeit kämpfen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Daher richten sich jetzt die Augen auf den Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Ihm fällt die Aufgabe zu, die beiden Ziele Vollbeschäftigung und Klimaschutz ganzheitlich zu verfolgen“, so Schwarzer. Das bedeutet auch, dass der Bedarf der Unternehmen nach Zertifikaten anhand der aktuellen Situation zu bemessen ist. Das Festhalten an „historischen“ Datengrundlagen begünstigt Unternehmen, die ihre Produktionen in Europa zurückfahren und benachteiligt Unternehmen, die sich positiv am Markt entwickeln. Hier geht der Umweltausschuss in die richtige Richtung, da er schon bei 10% Veränderung eine Anpassung vorsieht.
„Anerkannt ist: Die Industrie zu vertreiben, ist die unsinnigste Art, Klimaschutz zu betreiben. In einer erfolgreichen Klimapolitik fällt der Industrie die Rolle eines Motors für die technologischen Quantensprünge zu. Wir hoffen, dass das Plenum des Europäischen Parlaments den heutigen abgehobenen Beschlüssen des Umweltausschusses aus guten Gründen die Gefolgschaft verweigert. Die ausgewogene Position der österreichischen Bundesregierung kann allen österreichischen Abgeordneten als Orientierung wärmstens empfohlen werden.“
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