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Wirtschaft: Deregulierung hilft den Unternehmen und dem Wirtschafts-standort
„Die Bunderegierung hat mit der Deregulierungsoffensive einen richtigen Weg eingeschlagen. Da wo Gold Plating dem Wirtschaftsstandort schadet, da wo Unternehmen Zusatzbelastungen haben, die im europäischen Vergleich einen Wettbewerbsnachteil darstellen können, gilt es den Rechtsbestand zu durchforsten und zu einer Bereinigung zu kommen. Überregulierungen und Doppelgeistigkeiten sind Wachstumshemmer zum Nachteil der österreichischen Betriebe“, betonte heute, Donnerstag, die stv. Leiterin der Rechtspolitischen Abteilung der WKÖ, Claudia Rosenmayr-Klemenz.
Die WKÖ drängt seit Jahren auf eine massive bürokratische Entlastung der Unternehmen, die Vermeidung von Gold Plating und Verfahrenserleichterungen waren und sind unter den Hauptstoßrichtungen. „Nun daran zu gehen, Gesetze insbesondere auf eine überschießende nationale Umsetzung von EU-Regelungen zu überprüfen, wird von Seiten der Wirtschaft ausdrücklich begrüßt“, so die Rechtsexpertin, die gleichzeitig darauf verwies, dass es nicht um den Abbau von Sozialstandards gehe, sondern Überregulierungen auf dem Prüfstand stehen, die zum Nachteil des heimischen Standortes bestehen.
„Dort wo österreichische Unternehmen Überregulierungen und unfaire Wettbewerbsbedingungen vorfinden und dadurch auch im europäischen Binnenmarkt behindert werden können, sind Verbesserungen nötig. Österreich hat sich in der Vergangenheit oftmals als vermeintlicher Musterschüler gezeigt, diese Fleißaufgaben haben aber mitunter über das Ziel hinausgeschossen“, so Rosenmayr-Klemenz: „Die geplante Rücknahme von Gold Plating ist für die Wirtschaftskammer Österreich ein erster wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung. Insbesondere die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht und die Umsetzung des Grundsatzes „Beraten statt strafen“ sind weitere wichtige Vorhaben der Bundesregierung, die aus Sicht der WKÖ so bald wie möglich umgesetzt werden sollten.“
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