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EU sucht Wachstumsimpulse trotz Spardiktats
Athen/Berlin - Am Montag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu ihrem ersten Gipfeltreffen des Jahres zusammen, um sich mit der anhaltenden Schuldenkrise zu befassen. Sie wollen den Pakt für Haushaltsdisziplin und den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM billigen. Weiteres Thema ist die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Am frühen Nachmittag treffen die Gipfel-Teilnehmer in Brüssel ein - hier gehts zum Live-Stream.
In Belgien haben Gewerkschaften für Montag zu einem Generalstreik aufgerufen, um gegen die Sparpolitik zu protestieren.
Die Lage in Griechenland läuft derweil zunehmend aus dem Ruder. Die deutsche Regierung wolle Athen hart an die Kandare nehmen, hieß es am Wochenende: Berlin sorgte mit dem Vorschlag für Aufregung, Griechenland sollte für einen gewissen Zeitraum die Souveränität über sein Budget abgeben. Ein Beauftragter der EU könnte alle größeren Ausgaben Griechenlands überwachen und dafür sorgen, dass dem Schuldenabbau absoluter Vorrang eingeräumt wird. Aus Brüssel kam ein klares Nein zu diesen Überlegungen, in Athen kochte am Wochenende Empörung hoch.
Deutschlands Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte die Forderung nach mehr Kontrolle. "Wir brauchen bei der Umsetzung des Reformkurses mehr Führung und Überwachung. Wenn dies den Griechen nicht selbst gelingt, müssen Führung und Überwachung stärker von außen kommen, zum Beispiel durch die EU", sagte er der "Bild"-Zeitung. Rösler zeigte sich unzufrieden mit dem Stand der Reformen in Griechenland.
Griechenland müsse die volle Regierungsverantwortung behalten, betonte hingegen die EU-Kommission. "Verwaltungsaufgaben müssen weiterhin voll in der Verantwortung der griechischen Regierung liegen, die gegenüber ihren Bürgern und Institutionen verantwortlich ist. Diese Verantwortung liegt auf ihren Schultern, und so muss es bleiben", teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn mit. Quelle: Der Standard
