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EU-Spezial: Harald Vilimsky, FPÖ: Weg vom zentralistischen Superstaat
Als derzeitiger EU-Abgeordneter und Spitzenkandidat der FPÖ bei der Europawahl strebt er eine den Nationalstaat begünstigende Reformpolitik an und will den Tierschutz vorantreiben. An der Politik interessierte Frauen lädt Harald Vilimsky dazu ein, ein Stück ihres politischen Weges mit der FPÖ zu gehen.
Die Europäische Union beurteilt der gebürtige Wiener als reformbedürftig: „Wir erleben seit geraumer Zeit, dass die europäische Politik einen Kurs fährt, den wir für problematisch halten. „Wir wollen weg von der Idee eines zentralistischen Superstaates.“ Harald Vilimsky geht mit drei Themen in den Wahlkampf: An erster Stelle steht die Reform der EU, gekennzeichnet durch die Rückverlagerung von Kompetenzen in die Mitgliedsstaaten. Ein weiteres Anliegen sei es, sichere Grenzen zu schaffen und Migration nach Europa im Sinne einer "No-Way-Politik" zu meistern. „Zudem will ich mich intensiv für ein besseres europaweites Tierschutzrecht einsetzen, insbesondere was Lebendtiertransporte betrifft.“
Bestrebungen einer Reformpolitik
„Ich glaube, dass die EU vielen Bürgern einiges schuldig geblieben ist. Flüchtlingskrise, Willkommenspolitik, der Ausgang des Brexit-Referendums: Da ist - verständlich und zu Recht - viel Unmut entstanden. Wir wollen diese Entwicklung stoppen und der EU das Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand wieder ins Stammbuch eintragen.“ Konkret wünsche er sich beispielsweise zukünftig nur noch einen Tagungs- und Arbeitsort für die Abgeordneten des Europaparlamentes.
„Weiters schlagen wir eine Halbierung der Kommission und des Europäischen Parlaments vor, um die Bürokratie einzudämmen, die immer mehr Aufgabenbereiche an sich ziehen will. Zudem wollen wir Initiativen gegen Hinterzimmerpolitik und Lobbyismus unterstützen, indem wir mehr Transparenz fordern.“ Vilimsky, der seit 2014 Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist, setzt sich überdies für die Gründung eines reinen Sicherheitsausschusses im Parlament ein. Dieser solle u.a die Migrationsproblematik behandeln.
Auf Facebook verfolgen mehr als 285.000 Menschen die politischen Aktivitäten von Vilimsky. Die Plattform nutze er, um laufend in Kontakt mit den Menschen zu bleiben und immer wieder über aktuelle Themen und Anliegen zu informieren. Doch auch der persönliche Kontakt mit den Wählern darf für Vilimsky nicht zu kurz kommen. „Wer mich kennt, weiß, dass ich bemüht bin, mir alle Anliegen anzuhören und nach Möglichkeit auch darauf zu antworten.“
Harald Vilimsky, EU-Abgeordneter und Spitzenkandidat der FPÖ bei der Europawahl
EU muss wieder näher an die Menschen heran
Harald Vilimsky war vor seiner Tätigkeit im EU-Parlament österreichischer Nationalratsabgeordneter. Er sieht sich selbst als starke Stimme für Österreich und spricht sich gegen die EU als Superstaat und für sichere Grenzen aus. Die bestehende Wahlverdrossenheit hat für ihn mehrere Gründe: „Gar nicht so wenig Österreicher wissen nicht einmal, was hier eigentlich genau gewählt wird bzw. welche Aufgaben das Europaparlament genau hat.“
Die EU insgesamt wirke wie ein abstraktes und wahnsinnig kompliziertes Gebilde, das für die Bürger nur schwer begreifbar und weitentfernt erscheint. „Das ist aber kein österreichisches Phänomen. Wir liegen mit der Wahlbeteiligung ziemlich genau im EU-Schnitt. Aber bei der letzten EU-Wahl haben nur in acht von 28 Ländern mehr als 50 Prozent der Menschen teilgenommen. Das ist erschütternd, aber es ist auch ein Ausdruck der Entfernung des Systems Brüssel von den Menschen. Die EU muss wieder näher an die Menschen heran und diese besser abholen und einbinden. Und das passiert sicher nicht dadurch, indem man noch mehr Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten nach Brüssel verschiebt.“
Noch viel Luft nach oben bei Frauenanteil
Tatsächlich haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder junge Frauen motiviert, sich bei uns zu engagieren. Natürlich ist da noch Luft nach oben, aber bei der kommenden EU-Wahl haben wir mit Petra Steger jedenfalls eine spannende Kandidatin ganz vorn dabei. Den politischen Alltag bezeichnet er als hartes Pflaster. „Mag sein, dass das viele Frauen abschreckt. Dazu kommen natürlich die Schwierigkeiten der Vereinbarkeit von Politik und Familie - ganz besonders dann, wenn das wie im Fall von EU-Abgeordneten mit einem hohen Maß an Reisetätigkeit verbunden ist. Allen, die sich das trotzdem antun, gebührt großer Respekt.“ Zukünftig sollen Vilimskys Auffassung nach mehr Frauen darunter sein. Zumindest lädt er alle Frauen, die sich für Politik interessieren und sich mit der politischen Sichtweise identifizieren können, herzlich dazu ein „mit der FPÖ ein Stück des politischen Weges zu gehen“.
Foto: Harald Vilimsky
