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EU-Spezial: Dr. Bettina Vollath, SPÖ: Internet-Konzerne wie Amazon und Co sollen endlich Steuern zahlen
Die Juristin und Mutter dreier Söhne engagiert sich seit bald 15 Jahren für die SPÖ Steiermark und brillierte bereits in zahlreichen wichtigen Funktionen wie Landesrätin oder Präsidentin des Landtages Steiermark. Jetzt zieht es sie nach Brüssel um die Interessen der Österreicher im Europäischen Parlament zu vertreten.
Die Europäische Union ist für mich an erster Stelle vor allem eine Friedensunion. Diese Aufgabe erfüllt sie auch – noch nie gab es eine so lange Periode frei von Krieg. Frieden bedeutet für mich jedoch mehr als „nur“ die Abwesenheit von Krieg, sondern vor allem sozialen Frieden“, so die SPÖ-Kandidatin für die EU-Wahl Bettina Vollath. In diesem Bereich könne und müsse die EU mehr tun. Denn nur wenn die Europäische Union ihr bei der Gründung gegebenes Versprechen von Wohlstand für alle Menschen erfüllt und ihnen Zukunftsperspektiven gibt, wird der Frieden in der EU auch langfristig abgesichert sein. Ganz besonders beschäftigt Vollath das Thema der Steuergerechtigkeit.
„Je nach Berechnung 800 bis 1.000 Milliarden Euro an Steuergeld werden in der EU jährlich an den Steuertöpfen vorbeigeschleust. Für Österreich bedeutet das jährlich einen Verlust von knapp 13 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Wir brauchen dieses Geld dringend, etwa für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze oder die Finanzierung unseres Gesundheitssystems und der Pflege.“ Dass sich eine Handvoll internationaler Internet-Konzerne wie Amazon und Co hier einfach vor der Verantwortung drücke und keinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten wolle, könne eine solidarische Gesellschaft nicht mehr hinnehmen. Das Thema müsse auf EU-Ebene endlich angegangen werden.
Schluss mit Lobbying-Interessen
Das wichtigste für die EU sei es, wieder eine Problemlösungskompetenz zu entwickeln und die politischen Prioritäten in Ordnung zu bringen. Die Politik in der EU werde zu oft von Lobbying-Interessen geprägt statt von fundierter Meinung von Experten oder den Bedürfnissen der Menschen. Die Klimapolitik sei ein gutes Beispiel dafür. „Die Erdüberhitzung ist die größte Bedrohung für die Menschheit. Die Wissenschaft ist sich darin einig und es ist auch klar, was getan werden muss, um dieses Problem zu lösen. Doch große Energiekonzerne, die immer noch auf Öl, Gas und Kohle setzen, geben weltweit Milliardenbeträge aus, um gegen Gesetze zu lobbyieren und blockieren damit Fortschritt. Wir müssen uns die Kontrolle zurückholen und klarmachen, dass die Bedürfnisse der Menschen wichtiger sind als Lobbying-Interessen der Konzerne!“, fordert Bettina Vollath.
Menschenrechte sind ihr besonders wichtig
In Brüssel und in Strassburg möchte sie daher eine sehr aktive Rolle spielen. Zum einen in den Ausschüssen, in denen sie als Vollmitglied mitarbeiten werde – welche das sind, werde sich erst klären. „Mein Herz schlägt dabei für den Menschenrechtsausschuss, weil ich die Menschenrechte als unverzichtbare Basis für jegliche Weiterentwicklung betrachte. Darüber hinaus werde ich mich auch dafür einsetzen, die Lobbyingeinflüsse der Großkonzerne auf die Politik aufzuzeigen und damit transparent zu machen.
Es ist allerdings dafür auch wichtig zu wissen, dass es im Europäischen Parlament seit 1989 eine konservative Mehrheit mit starkem (neo)liberalen Einschlag gibt, ergänzt in den letzten Jahren um eine erstarkende rechtspopulistische und zum Teil auch rechtsextreme Komponente. Ein Richtungswechsel kann daher nur mit einer starken SPÖ in einer starken S&D Fraktion gelingen. Nur dann können wir dafür sorgen, dass Europa sozialer wird“, sagt Vollath.
Zuhören können ist ihr Markenzeichen
Die Vollblut-Politikerin vertritt die Interessen der Menschen nun bereits zehn Jahre lang in verschiedenen Ressorts in Regierungsverantwortung und fast vier Jahre lang als Landtagspräsidentin und hatte daher schon unzählige Möglichkeiten, mit Menschen in Kontakt zu treten: ob bei Regionstagen, Diskussionsveranstaltungen oder im persönlichen Gespräch auf der Straße. Es ist zu ihrem politischen Markenzeichen geworden, gut zuzuhören und die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen. Um auch nach der Wahl als Person und mit Sachthemen im Bewusstsein der Bevölkerung zu bleiben, will sie verstärkt Social Media nutzen, es spiele neben der klassischen Pressearbeit heute eine große Rolle. „Die SPÖ Steiermark hat sogar eine eigene App, auf der auch alle Informationen zu finden sind. Die politische Arbeit, die in Brüssel und Strassburg passiert, geht im medialen Alltag leider oft unter. Daher ist es mir ein Anliegen, alle Interessierten stets auf dem Laufenden zu halten.
Und warum sollten die Wähler für sie stimmen? „Aufgrund meiner Erfahrung, Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit“, so Vollath, die sichin ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn, speziell in ihrer Zeit als Frauenlandesrätin, immer wieder gezielte Aktionen zur Förderung von Frauen gesetzt hat. Sie versucht auch in persönlichen Gesprächen, Frauen zu unterstützen und sie zu motivieren, sich in der Politik zu engagieren. Vollath: „Frauen stellen sich im Vergleich zu Männern viel öfter die Frage, ob sie für eine Position oder ein Mandat qualifiziert sind – auch wenn sie die Voraussetzungen zweifelsohne erfüllen, daher muss man sie oft ermutigen. Solidarität unter Frauen und ein gegenseitiges Bestärken sind mir darum sehr wichtig.“
Frauen haben es in der Politik schwerer
Das Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen in der Politik führt sie darauf zurück, dass Frauen immer noch zu zwei Drittel die Arbeit im Haushalt übernehmen, sich überwiegend um die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen kümmern. Die Hürde für Frauen, sich politisch zu engagieren, sei dadurch wesentlich höher als für Männer und das verstärkt sich auf EU-Ebene noch einmal durch das notwendige Pendeln. Dazu komme, dass Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen und klare Meinungen, Haltungen und Forderungen haben, oft sehr viel Hass entgegenschlägt – sowohl im Internet als auch im Alltag. Ein entschlossenes Vorgehen gegen Hass im Netz und gegen Gewalt an Frauen ist ihr deshalb ein großes Anliegen.
Nichtwählen ist eine schlechte Entscheidung
Für die bevorstehenden EU-Wahlen wünscht sie sich eine möglichst hohe Wahlbeteiligung. „Die Entscheidungen, die in Brüssel und Straßburg getroffen werden, beeinflussen unser tägliches Leben enorm. Ich kann daher nur an alle Wahlberechtigten appellieren, ihr Recht auch zu nutzen und wählen zu gehen. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sich die EU nicht um ihre Bedürfnisse kümmert, sondern nur um die Interessen der Großkonzerne und geht deshalb nicht zur Wahl. Eine EU, die sich nur als Wirtschaftsunion definiert, wird schlussendlich scheitern. Damit wir aber den dringend notwendigen Kurswechsel in der Europäischen Union schaffen und sie endlich auch zu einer sozialen Union wird, ist das Nichtwählen keine gute Entscheidung. Da ist es schon besser die Sozialdemokratie zu unterstützen, die genau diesen Weg gehen möchte.“
Foto: Sebastian Philipp
