Karriereportaits öffentliche Verwaltung
Politikerin Dr. Gaby Schaunig wagt angesichts Corona zu behaupten: "Krise können wir"
Wer Hypo Alpe Adria sagt, denkt dabei unwillkürlich an Kärnten, an Millionen-Verluste und Verstaatlichung. Doch Österreichs südlichstes Bundesland war auf einem sehr guten Weg, punktete sogar mit hohem Wirtschaftswachstum – bis das Corona-Virus kam. Dennoch wird es wieder aufwärts gehen, davon ist Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreterin überzeugt.
Die Corona-Krise hat auch Österreichs Wirtschaft mit voller Wucht getroffen. Wie beschreiben Sie die Lage in Kärnten?
Dem Bundesland Kärnten ist in den Jahren seit der Bereinigung der HETA-Haftungsbedrohung eine beispiellose Aufholjagd gelungen mit dem mitunter höchsten Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, einem stetigen Rückgang der Arbeitslosigkeit, aufsehenerregenden Betriebsansiedelungen und dem Aufbau neuer Forschungseinrichtungen. Auch heuer schien Kärnten, so die Prognosen zu Jahresbeginn, von der allgemeinen Konjunktureintrübung weniger betroffen als andere Bundesländer. Und dann kam Corona.
Wir sind noch mitten in der Schockphase, aber klar ist heute schon, dass der Arbeitsmarkt nachhaltig erschüttert ist und bestimmte Branchen – Tourismus, Gastronomie, Kulturschaffende, der Kreativ-Bereich, kleine Ladenbesitzer, Ein-Personen-Dienstleister und viele mehr – in Existenznöte geraten. Gleichzeitig ist Kärnten ein exportorientiertes Industrieland, das von Verwerfungen an den internationalen Märkten stark getroffen wird. Wichtige Handelspartner wie etwa Italien brechen komplett weg. Aber trotzdem fürchte ich mich nicht. Furcht wäre jetzt ein ganz schlechter Ratgeber. Um noch einmal auf die HETA-Bedrohung zurückzukommen, wage ich zu behaupten: Krise können wir.
Wir beginnen nicht bei null. Wir haben die Werkzeuge, die Partner, die Maßnahmen, das Know-how. Wir sind auch in den vergangenen Jahren nicht in das Rennen um die Nulldefizit-Schlagzeile eingestiegen, sondern haben vielmehr die niedrige Zinslandschaft genutzt, um Geld nachhaltig zu investieren – in Infrastruktur, in Bildung, in Gesundheit und Pflege. Wir werden diesen Kurs nun nicht nur fortsetzen, sondern noch verstärken.
Auf welchen Bereichen liegt Ihr besonderer Fokus?
Arbeitsmarkt und Soziales. Die erhöhte Arbeitslosigkeit wird uns über einen längeren Zeitraum begleiten und dies wird zu einem Anstieg der Armutsgefährdung führen. Hier müssen wir alle gemeinsam – allen voran der Bund – massiv gegensteuern. Ich spreche mich für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes aus, da die derzeitige Nettoersatzrate von 55 Prozent zu niedrig ist.
Gleichzeitig müssen wir die Menschen auf ihrem Weg zurück in die Erwerbsarbeit unterstützen – eventuell auch mit Umschulungen in andere Bereiche. In Kärnten werden wir gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice Stiftungsmaßnahmen deutlich ausweiten, um insbesondere arbeitssuchenden Menschen mit Vermittlungshemmnissen beizustehen. Unser zweiter Fokus wird auf dem Bereich der Lehrausbildung liegen. Wir rechnen in einigen Branchen, etwa der Gastronomie, mit einem eklatanten Lehrstellenmangel. Diesen wollen wir mit der überbetrieblichen Lehrausbildung abfedern. Unser Ziel ist es, dass im Herbst jede und jeder Jugendliche in Kärnten einen Bildungs-, Ausbildungs- oder Maßnahmenplatz hat.
Die heimische Wirtschaft wird mit finanziellen Mitteln von Bund und Ländern gestützt. Sind die Kärntner Betrieb zufrieden mit den Massnahmen?
Es ist richtig, dass Geld in die Hand genommen wird. Dort, wo es in der Umsetzung gehakt hat – etwa bei den Garantieerfordernissen für Kredite – hörte der Bund mitunter auch auf die Verbesserungsvorschläge der Länder. Wir hören aber von sehr, sehr vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, dass bei ihnen keine Unterstützungen ankommen. Dazu zählen etwa Betriebe, die in den Vorjahren viel investiert haben, Betriebe, die gerade ein Sanierungsverfahren abwickeln, Betriebe, die erst vor kurzem gegründet worden sind. Der Zugang zum Fixkostenzuschuss muss unbürokratischer werden, mit weniger Einschränkungen. Und dann warte ich natürlich auf die Präsentation des großen Arbeitsmarktpakets der Regierung.
Bitte beschreiben Sie kurz, wie Sie die vergangenen Wochen persönlich erlebt haben?
Ich war über einen Zeitraum von vier Wochen vorwiegend im Home Office – am Telefon, am Laptop, in Videokonferenzen, zu jeder Zeit in enger Abstimmung mit meinen Regierungskolleginnen und -kollegen und bestens unterstützt von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Büro wurde personell auf Minimalbetrieb heruntergefahren. Beim Bearbeiten von Akten oder dem Verfassen von Schriftstücken waren die Arbeitsabläufe nicht so viel anders als sonst, aber ein ganz großer Bereich meiner Tätigkeit fiel komplett weg: die direkten Kontakte mit den Menschen. Ich freue mich sehr darauf, wenn dies eines Tages wieder möglich sein wird.
Frauen sind von der Krise besonders betroffen. Was raten Sie ihnen?
Die Krise hat einmal mehr deutlich gezeigt, was oft leider in den Hintergrund tritt: dass Frauen die überwiegende Mehrheit der Care-Arbeit schultern, und zwar sowohl der bezahlten als auch der unbezahlten. Sie versorgen ihre Familie, ihren Haushalt und ältere Angehörige; im Job kommt die Versorgung von Kunden, von Pflegebedürftigen oder von Kranken dazu.
Im Lockdown wurden sie auch noch zu Systemerhalterinnen, Lehrerinnen, Spielkameradinnen, Brotbäckerinnen, Fitnesstrainerinnen, Masken-Näherinnen, Risikogruppenbeschützerinnen… Und wofür? Für ein paar Runden Applaus und die Versicherung, dass es ja eh „keine Schande“ ist, wenn man sich mal überfordert fühlt und Kinderbetreuung in Anspruch nehmen möchte. Unsere strikte Trennung von bezahlter Erwerbsarbeit und unbezahlter Care-Arbeit ist nicht mehr zeitgemäß, das hat diese Krise überdeutlich gezeigt. Für mich ist nun der Zeitpunkt gekommen, um über Grundeinkommensmodelle, wie sie jetzt teilweise schon umgesetzt werden, nachhaltig zu diskutieren.
Foto: Gernot Gleiss
