Bürokratische Hürden machen den Wiener UnternehmerInnen täglich das Leben schwer, endlose Genehmigungsverfahren wiederholen sich immer wieder, Abgaben und Lohnnebenkosten werden nur unübersichtlich und verdeckt abgebildet. Damit muss Schluss sein, fordert die Junge Wirtschaft Wien. In der „Wirtschafts-Bremser-Zone“ zeigte sie am Donnerstag, 29. August, welche Hürden und Stolpersteine den Wiener UnternehmerInnen Tag für Tag in den Weg gelegt werden und präsentierte Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. 

Zwischen Verkehrsschildern mit Aufschriften wie „Behördenbaustellen verhindern Geschäftsbetrieb“ oder „Achtung: Extreme Wartezeiten durch Behördenverfahren“ zeigte die Vorsitzende der Jungen Wirtschaft Wien, Barbara Havel, anschaulich, welcher Behördendschungel Wiener UnternehmerInnen in der Regel erwartet: „Stellen Sie sich vor, Sie möchten als Unternehmer ein Geschäftsschild oder Scheinwerfer aufhängen und müssen dafür jedes Jahr eine Abgabe entrichten. Stellen Sie sich vor, das Genehmigungsverfahren dauert Wochen oder Monate und Sie können das Schild nicht aufhängen. Stellen Sie sich vor, Sie müssen für ein Schild, das Sie in Ihrem Lokal oder Geschäft hinter der Glasfront anbringen, eine Gebühr entrichten – und das jedes Jahr“, listete Havel einige Irrungen und Wirrungen der Bürokratie auf. 

Solche Abläufe wirken wie Bremsen auf die Dynamik der Wiener Wirtschaft, kritisierte die JWW-Vorsitzende: „Nehmen wir die so genannte Luftsteuer: Sie ist Teil der Gebrauchsabgabe und wird dafür eingehoben, dass ein Unternehmer beispielsweise ein beleuchtetes Geschäftsschild anbringen darf. Nun ist es zwar nachvollziehbar, dass das zu genehmigen ist und für die Genehmigung eine Gebühr eingehoben wird. Die umständlichen Verfahren sind aber hochgradig absurd und ließen sich vereinfachen.“ Der Umstand, dass für Schilder hinter der Glasfront eine Gebühr zu entrichten ist, sei besonders skurril: „Sobald ein Geschäft über einen Ladenvorbau verfügt und sich seine Auslagen komplett vor der Mauer des Gebäudes befinden, wird die Gebrauchsabgabe fällig. Das ist skurril“, so Havel weiter. 

Umfrage zeigt: Mitglieder sehen Verbesserungsbedarf bei Genehmigungsverfahren 

Das sehen im Übrigen auch die Mitglieder der Jungen Wirtschaft Wien so, wie eine brandaktuelle Umfrage ergeben hat: 74 Prozent aller Unternehmer betonten, dass ihnen transparente, zeitlich klar definierte Genehmigungsverfahren sehr oder eher wichtig sind. Die Idee, ein behördliches Genehmigungsverfahren binnen vier Wochen abzuwickeln, befürworteten 86 Prozent. Verbesserungsbedarf sehen die Wiener Jungunternehmer in der Transparenz – sie wünschen sich eine Mitteilung über den Fortschritt der Bearbeitung -, bei der Bearbeitungszeit, bei der persönlichen Beratung und bei der digitalen Abwicklung 

„Derzeit sind 42 Prozent der Wiener Unternehmen von der Luftsteuer betroffen. Viele Unternehmen – nämlich 61 Prozent der Befragten -  würden Außenwerbung in Form von Schildern machen, wenn es die Luftsteuer nicht oder zumindest in abgemilderter Form gäbe“, führte Barbara Havel aus. Jene Unternehmen, die derzeit wegen der Luftsteuer bzw. der Gebrauchsabgabe auf Schilder, Scheinwerfer und dergleichen verzichten, hätten einen klaren Wettbewerbsnachteil, denn: „Sie sind nicht oder nur schwer sichtbar“, so die JWW-Vorsitzende. 

„Die Ergebnisse der Umfrage bestärken uns in unserer Forderung nach einem effizienten, transparenten Genehmigungsverfahren. Wir werden nicht eher ruhen, bis die Wirtschafts-Bremser-Zone zur Förderzone geworden ist“, betonte die JWW-Vorsitzende. 

Handlungsbedarf besteht jedenfalls: Mit Ende September steht die Novellierung des Gebrauchsabgabengesetzes (GAG) an.Die Junge Wirtschaft fordert Vereinfachung, mehr Transparenz und Entbürokratisierung. Anstelle der bisherigen Bezahlung pro Schild und vieler Genehmigungsverfahren sieht die Junge Wirtschaft eine Lösung in Pauschalbeiträgen. Dies soll Genehmigungsverfahren für Unternehmen transparenter machen und für Behörden vereinfachen und hat eine Entbürokratisierung zur Folge.

Fakten

·        418 Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer wurden zwischen Juli und August 2019 via E-Mail-Fragebogen befragt.

·        74 Prozent der Befragten sprachen sich für transparente, zeitlich klar definierte Genehmigungsverfahren aus.

·        86 Prozent befürworteten die Idee, ein behördliches Genehmigungsverfahren binnen vier Wochen abzuwickeln.

·        61 Prozent der Unternehmer würden Außenwerbung schalten, wenn es die Luftsteuer nicht gäbe. 

·        Immerhin 31 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass die Luftsteuer nur einmal fällig wird, und zwar bei der Unternehmensgründung.

·        58 Prozent der Befragten gaben an, ein Ein-Personen-Unternehmen (EPU) zu leiten.

Foto: Elmas Libohova