Am Sonntag, 1. Juli, tritt der zweite Teil des
neuen Ökostromgesetzes in Kraft, das die jährliche Fördersumme für
neue Anlagen auf 50 Millionen Euro mehr als verdoppelt sowie ein
transparentes Finanzierungsmodell etabliert. "Das neue Ökostromgesetz
stärkt Österreichs Position als Europameister bei Erneuerbaren
Energien. Damit wollen wir den Anteil Erneuerbarer Energien am
Stromverbrauch bis 2020 auf 85 Prozent erhöhen. Gleichzeitig lösen
wir damit milliardenschwere Investitionen in grüne Technologien aus
und kann der Standort Österreich noch stärker von Öko-Innovationen
profitieren. Dazu werden wir durch den ambitionierten Ausbau und eine
verbesserte Stromkennzeichnung schon 2014 bilanziell unabhängig von
Atomstrom sein", betont Wirtschafts- und Energieminister Reinhold
Mitterlehner.

"Parallel dazu forcieren wir durch die im Gesetz eingebaute jährliche
Degression der Förderung den Weg der einzelnen Ökostrom-Technologien
in Richtung Marktreife. Wir setzen mit dem Ökostromgesetz auf einen
effizienten Ausbau, bei dem wir aber weiterhin anders als in den
vergangenen Jahren in Deutschland die Fördersumme und damit die
Kosten für die Stromverbraucher begrenzen", so Mitterlehner. Während
in Deutschland ein durchschnittlicher Haushalt heuer rund 140 Euro an
Ökostromkosten zahlt, sind es in Österreich nur circa 35 Euro. Die
Ökostromförderung nimmt durch den Ausbau bis 2015 noch zu, der
Zuwachs wird sich aber danach aufgrund des Ablaufes der Förderfrist
für zahlreiche ältere Anlagen kontinuierlich verflachen.

Gleichzeitig unterstützt das von der EU-Kommission rasch genehmigte
neue Finanzierungsmodell die internationale Wettbewerbsfähigkeit der
energieintensiven Industrie. "Damit verhindern wir Nachteile
gegenüber anderen EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich, was
gerade im aktuell schwierigen Konjunkturklima besonders wichtig ist",
so Mitterlehner. Mit der Novelle wurde der Finanzierungsmechanismus
der Ökostrom-Förderung EU-konform geregelt sowie effizienter und
transparenter gestaltet. Das neue Finanzierungsmodell berücksichtigt
die Anliegen der besonders im internationalen Wettbewerb stehenden
energieintensiven Industrie und der damit verbundenen Arbeitsplätze,
indem die Ökostromentgelte künftig an die Netztarife gekoppelt
werden. Somit zahlt die energieintensive Industrie anteilsmäßig einen
fairen Beitrag und bleibt dennoch konkurrenzfähig. Gleichzeitig ist
auch für rund 300.000 einkommensschwächere Haushalte gemäß den
Kriterien der GIS-Befreiung die Kostenbelastung mit 20 Euro pro Jahr
gedeckelt, um eine finanzielle Überforderung dieser Haushalte zu
verhindern und einkommensschwächere Haushalte zu unterstützen. Alle
betroffenen Haushalte erhalten von der GIS in den nächsten Wochen
eine entsprechende Information.

Knapp 5.500 neue Anlagen nur durch Abbau der früheren Warteliste

Der erste Teil des Ökostrom-Gesetzes wurde mit dem Abbau der früheren
Wartelisten, die teils bis zum Jahr 2025 gereicht haben, bereits
umgesetzt. Für Wind und Photovoltaik stand dafür ein Sonderkontingent
an Tarifförderungen mit einem Volumen von 108 Millionen Euro zur
Verfügung. "Allein durch den Abbau der alten Wartelisten bringen wir
insgesamt knapp 5.500 neue Anlagen ans Netz und können 420.000
Haushalte zusätzlich mit grünem Strom versorgen. Der Ausbau von
Windkraft und Photovoltaik boomt in Österreich", so Mitterlehner.

Die Zahlen für den Abbau der Windkraft-Warteliste im Detail: Mit dem
Wind-Sonderkontingent von 80 Millionen Euro gehen rund 630 MW (ca.
180 Anlagen) in den nächsten ein bis zwei Jahren ans Netz womit knapp
390.000 Haushalte zusätzlich versorgt werden. Damit wird die derzeit
installierte Wind-Leistung mit einem Schlag um 60 Prozent erhöht,
wobei der Ausbauweg mittels Tarifdegression vom Markt sehr gut
angenommen wurde. Durch die Tarifdegression werden rund drei
Millionen Euro eingespart, weshalb mit dem gleichen
Unterstützungsvolumen rund zwei Prozent mehr Wind-Leistung ans Netz
gehen.

Die Zahlen für die Photovoltaik-Warteliste im Detail: Mit dem
Photovoltaik-Sonderkontingent von 28 Millionen Euro gehen 122 MW
(5.276 Anlagen) demnächst ans Netz, womit rund 33.000 Haushalte
zusätzlich versorgt werden. Damit wird die derzeit installierte
PV-Leistung mit einem Schlag mehr als verdoppelt. Auch hier wurde der
eingeschlagene Weg der Tarifdegression vom Markt sehr gut
aufgenommen. Durch die Tarifdegression werden rund neun Millionen
Euro eingespart, weshalb mit dem gleichen Unterstützungsvolumen rund
25 Prozent mehr Photovoltaik-Leistung ans Netz gehen.

Startschuss für Investitionsoffensive bei Kleinwasserkraft

Mit 1. Juli tritt zudem die Regelung zum Sonderinvestitionsvolumen in
Höhe von 20 Millionen Euro für den Abbau von anstehenden
Kleinwasserkraftprojekten in Kraft. Damit können ab 2013 rund 25 MW
Wasserkraft errichtet und zusätzlich knapp 35.000 Haushalte jährlich
versorgt werden. Daneben wurde der jährliche Investitionszuschuss für
die Wasserkraft von 14 auf 16 Millionen erhöht. Auch die
Revitalisierung der mittleren Wasserkraft kann, zusätzlich zur
bereits bestehenden Förderung der Neuerrichtung von mittleren
Wasserkraftanlagen, künftig durch Investitionszuschüsse gefördert
werden.

Zusätzlich zum gut laufenden Ökostrom-Ausbau will Mitterlehner
künftig vor allem die Energieeffizienz weiter forcieren. "Um die
Ziele der Energiestrategie Österreich und die Vorgaben der
Europäischen Union zu erreichen, müssen wir Energie in allen
Bereichen effizienter einsetzen. Damit lässt sich drei Mal mehr
bewegen als mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energie", bekräftigt
Mitterlehner abschließend.