Europa braucht dringend eine Reform seiner Lobbying-Regulierungen, fordert Transparency International. Ein heute veröffentlichter Bericht der Antikorruptions-Organisation zeigt, dass von den 19 untersuchten EU-Mitgliedsstaaten nur sieben irgendeine Form von Lobbying-Gesetzgebung haben - dies bedeutet fast gänzlich unregulierten Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf Entscheidungen, die das tägliche Leben der Bürger Europas beeinflussen.

Der Bericht "Lobbying in Europe: Hidden Influence, Privileged Access" ist die erste umfassende Studie zum Thema Lobbying in Europa. Darin wird untersucht, ob und wie sehr politische Entscheidungsprozesse vor unlauterer Einflussnahme geschützt sind.

"Österreich ist zwar eines der sieben Länder, die über eine Lobbying-Gesetzgebung verfügen - doch es herrscht noch immer großer Handlungsbedarf, damit dieses Gesetz auch tatsächlich mehr Transparenz schafft!" so Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International - Austrian Chapter, "besonders problematisch ist für uns das Fehlen von "Cooling-off"-Phasen für den Übergang von Politikern in die Wirtschaft." Auch der nicht vorhandene legislative Fußabdruck, sprich transparente Dokumentation, wer im Gesetzwerdungsprozess involviert ist, wird kritisiert.

Anlässlich der Veröffentlichung des TI-Berichts "Lobbying in Europe: 
Hidden Influence, Privileged Access" lädt Transparency International - Austrian Chapter zu Pressegespräch und Podiumsdiskussion

Lobbying in Österreich und Europa: 
Transparente Interessenvertretung oder Deals hinter verschlossenen Türen?

am 20.4.2015 
15.30 Uhr 
Reitersaal der OeKB 
Strauchgasse 3, 1010 Wien

Eröffnungsvortrag: 
Dr. Tilman Hoppe, Langzeitberater des Europarats in Antikorruptionsfragen

Am Podium: 
Dr. Jan Oliver Huber, Pharmig 
Dr. Anita Staudacher, Kurier 
Dr. Martin Walter, Telekom Austria

Moderation: 
Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende TI-AC

Nach einer kurzen Präsentation der Studienergebnisse durch TI-AC wird Gastredner Dr. Tilman Hoppe, Berater des Europarats in Antikorruptionsfragen, den Stand der Lobbying-Regulierungen in Europa vorstellen. In der anschließenden Podiumsdiskussion soll auf die österreichische und europaweite Praxis eingegangen werden - wie transparent wird tatsächlich gearbeitet, wie sehr helfen oder behindern die vorhandenen Regelungen, und was braucht Österreich, damit Lobbying nicht länger mit Deals hinter verschlossenen Türen gleichgesetzt wird?

Infos: www.ti-austria.at 

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