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Den Patienten wird angesichts der prekären Datenschutzlage dringend geraten, dem Beispiel zu folgen.

„Nachdem eine Koalition politischer und ökonomischer Interessen das ELGA-Gesetz gegen den Widerstand von Ärzten, Datenschützern und Verfassungsjuristen durchgeboxt hat, kann nur noch der Patient selbst verhindern, dass seine sensiblen Gesundheitsdaten in die falschen Hände kommen“, betonte Dr. Christian Euler, Präsident des Österreichischen Hausärzteverbandes (ÖHV), anlässlich einer Pressekonferenz in Wien. Die ärztliche Schweigepflicht ist mit ELGA Geschichte. Zu fürchten wäre nicht nur Cyber-Kriminalität, sondern der ganz legale Gebrauch der Daten durch Ämter und Behörden, der vom Gesetzgeber jederzeit bedarfsgerecht adaptiert werden könne.

Dementsprechend rät Euler dringend zum sofortigen „Opt-Out“, wenngleich dieser von den Verantwortlichen bewusst kompliziert gestaltet wurde. Anstelle den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, leicht erreichbare Widerspruchsstellen einzurichten, gibt es lediglich die Möglichkeit, sich via Internet oder telefonischer Hotline (050/1244411) Austrittsformulare zu beschaffen und diese dann samt Kopie eines Lichtbildausweises einzureichen. Besonders für ältere Menschen eine bürokratische Schikane, auf deren Vereinfachung die Hausärzte drängen. In den nächsten Tagen wird der ÖHV Hausarztpraxen in ganz Österreich mit Plakaten und Info-Blättern für die Patienten ausstatten. „In weiterer Folge wollen wir auch die Ärztekammern und Patienten-Selbsthilfegruppen mitreißen, um möglichst viele Menschen vor dem ‚Daten-Monster ELGA‘ zu schützen“, so Euler.

Unterstützt wird der Aufruf der Hausärzte zum ELGA-Austritt von Seiten des Datenschutzes. So spricht Dr. Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, von einer „höchst verantwortungslosen Sicherheitslösung“. Bis zu 100.000 Menschen werden direkten Zugriff auf die Gesundheitsdaten haben. Es gäbe kein funktionierendes Schutzkonzept, der Patient sei einer undurchsichtigen Gesundheitsbürokratie ausgeliefert, betont Zeger und ergänzt: „Als Patient möchte ich selbst bestimmen, wer welche Befunde sieht. Und ich möchte nach den Regeln ärztlicher Kunst und nicht auf Basis alter, widersprüchlicher und fehlerhafter Daten behandelt werden.“

„Sichere Daten sind nur gar nicht erfasste Daten“, meint auch ÖHV-Bundessekretärin Dr. Eva Raunig, die zudem auf die Unterschriften von 100.000 Patienten und den Einspruch namhafter Verfassungsjuristen gegen ELGA verweist. Das Grundrecht auf Datenschutz könne nur per aktiver Zustimmung des einzelnen Bürgers aufgehoben werden. Somit müsse das Hineinoptieren an die Stelle des Hinausoptierens treten.