News/Medizin
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Hausärzte treten aus ELGA aus
Hausärzte treten aus ELGA aus
Den Patienten wird angesichts der prekären Datenschutzlage dringend geraten, dem Beispiel zu folgen.
„Nachdem eine Koalition politischer und ökonomischer Interessen das ELGA-Gesetz gegen den Widerstand von Ärzten, Datenschützern und Verfassungsjuristen durchgeboxt hat, kann nur noch der Patient selbst verhindern, dass seine sensiblen Gesundheitsdaten in die falschen Hände kommen“, betonte Dr. Christian Euler, Präsident des Österreichischen Hausärzteverbandes (ÖHV), anlässlich einer Pressekonferenz in Wien. Die ärztliche Schweigepflicht ist mit ELGA Geschichte. Zu fürchten wäre nicht nur Cyber-Kriminalität, sondern der ganz legale Gebrauch der Daten durch Ämter und Behörden, der vom Gesetzgeber jederzeit bedarfsgerecht adaptiert werden könne.
Dementsprechend rät Euler dringend zum sofortigen „Opt-Out“, wenngleich dieser von den Verantwortlichen bewusst kompliziert gestaltet wurde. Anstelle den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, leicht erreichbare Widerspruchsstellen einzurichten, gibt es lediglich die Möglichkeit, sich via Internet oder telefonischer Hotline (050/1244411) Austrittsformulare zu beschaffen und diese dann samt Kopie eines Lichtbildausweises einzureichen. Besonders für ältere Menschen eine bürokratische Schikane, auf deren Vereinfachung die Hausärzte drängen. In den nächsten Tagen wird der ÖHV Hausarztpraxen in ganz Österreich mit Plakaten und Info-Blättern für die Patienten ausstatten. „In weiterer Folge wollen wir auch die Ärztekammern und Patienten-Selbsthilfegruppen mitreißen, um möglichst viele Menschen vor dem ‚Daten-Monster ELGA‘ zu schützen“, so Euler.
Unterstützt wird der Aufruf der Hausärzte zum ELGA-Austritt von Seiten des Datenschutzes. So spricht Dr. Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, von einer „höchst verantwortungslosen Sicherheitslösung“. Bis zu 100.000 Menschen werden direkten Zugriff auf die Gesundheitsdaten haben. Es gäbe kein funktionierendes Schutzkonzept, der Patient sei einer undurchsichtigen Gesundheitsbürokratie ausgeliefert, betont Zeger und ergänzt: „Als Patient möchte ich selbst bestimmen, wer welche Befunde sieht. Und ich möchte nach den Regeln ärztlicher Kunst und nicht auf Basis alter, widersprüchlicher und fehlerhafter Daten behandelt werden.“
„Sichere Daten sind nur gar nicht erfasste Daten“, meint auch ÖHV-Bundessekretärin Dr. Eva Raunig, die zudem auf die Unterschriften von 100.000 Patienten und den Einspruch namhafter Verfassungsjuristen gegen ELGA verweist. Das Grundrecht auf Datenschutz könne nur per aktiver Zustimmung des einzelnen Bürgers aufgehoben werden. Somit müsse das Hineinoptieren an die Stelle des Hinausoptierens treten.
„Nachdem eine Koalition politischer und ökonomischer Interessen das ELGA-Gesetz gegen den Widerstand von Ärzten, Datenschützern und Verfassungsjuristen durchgeboxt hat, kann nur noch der Patient selbst verhindern, dass seine sensiblen Gesundheitsdaten in die falschen Hände kommen“, betonte Dr. Christian Euler, Präsident des Österreichischen Hausärzteverbandes (ÖHV), anlässlich einer Pressekonferenz in Wien. Die ärztliche Schweigepflicht ist mit ELGA Geschichte. Zu fürchten wäre nicht nur Cyber-Kriminalität, sondern der ganz legale Gebrauch der Daten durch Ämter und Behörden, der vom Gesetzgeber jederzeit bedarfsgerecht adaptiert werden könne.
Dementsprechend rät Euler dringend zum sofortigen „Opt-Out“, wenngleich dieser von den Verantwortlichen bewusst kompliziert gestaltet wurde. Anstelle den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, leicht erreichbare Widerspruchsstellen einzurichten, gibt es lediglich die Möglichkeit, sich via Internet oder telefonischer Hotline (050/1244411) Austrittsformulare zu beschaffen und diese dann samt Kopie eines Lichtbildausweises einzureichen. Besonders für ältere Menschen eine bürokratische Schikane, auf deren Vereinfachung die Hausärzte drängen. In den nächsten Tagen wird der ÖHV Hausarztpraxen in ganz Österreich mit Plakaten und Info-Blättern für die Patienten ausstatten. „In weiterer Folge wollen wir auch die Ärztekammern und Patienten-Selbsthilfegruppen mitreißen, um möglichst viele Menschen vor dem ‚Daten-Monster ELGA‘ zu schützen“, so Euler.
Unterstützt wird der Aufruf der Hausärzte zum ELGA-Austritt von Seiten des Datenschutzes. So spricht Dr. Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, von einer „höchst verantwortungslosen Sicherheitslösung“. Bis zu 100.000 Menschen werden direkten Zugriff auf die Gesundheitsdaten haben. Es gäbe kein funktionierendes Schutzkonzept, der Patient sei einer undurchsichtigen Gesundheitsbürokratie ausgeliefert, betont Zeger und ergänzt: „Als Patient möchte ich selbst bestimmen, wer welche Befunde sieht. Und ich möchte nach den Regeln ärztlicher Kunst und nicht auf Basis alter, widersprüchlicher und fehlerhafter Daten behandelt werden.“
„Sichere Daten sind nur gar nicht erfasste Daten“, meint auch ÖHV-Bundessekretärin Dr. Eva Raunig, die zudem auf die Unterschriften von 100.000 Patienten und den Einspruch namhafter Verfassungsjuristen gegen ELGA verweist. Das Grundrecht auf Datenschutz könne nur per aktiver Zustimmung des einzelnen Bürgers aufgehoben werden. Somit müsse das Hineinoptieren an die Stelle des Hinausoptierens treten.
Hausärzte treten aus ELGA aus
Hausärzte treten aus ELGA aus
10 Gründe für den Austritt aus ELGA
• System völlig unausgereift
Das System ELGA ist viel zu schwerfällig und für den akuten Notfall überhaupt nicht geeignet. Behandlungen aufgrund alter oder widersprüchlicher Befunde sind ebenso wenig auszuschließen wie die Datenverknüpfung mit fehlerhaften Eingaben.
• Befunde gehören primär zum Hausarzt
Die immer wieder proklamierte Rolle des Hausarztes als Drehscheibe geht durch ELGA völlig verloren. Der Allgemeinmediziner verkommt zum Verwalter elektronischer Daten. Die ärztliche Schweigepflicht wird auf diese Weise komplett untergraben.
• Bürokratie-Monster ohne Notwendigkeit
Schon jetzt gibt es die Pflicht zur Dokumentation und ein weites Netz zur Befundübertragung. ELGA schafft nur zusätzlichen Aufwand ohne Nutzen für Arzt und Patienten.
• Datenmissbrauch zu erwarten
ELGA öffnet dem Missbrauch Tür und Tor und definiert keine Letztverantwortung. Es werden Begehrlichkeiten auf die Verwertung der Gesundheitsdaten geweckt. Für die Patienten gibt es keine Einflussmöglichkeiten, was mit ihren Daten geschieht.
• Einsparungseffekt als Märchen
Die in Einzelfällen vermeidbaren Doppeluntersuchungen können die mit ELGA verbundenen Aufwendungen bei weitem nicht kompensieren. Nur selten kann bei Behandlungen auf frühere Untersuchungen allein aufgebaut werden, sodass aus rein rechtlichen Gründen frische Befunde zu erheben sind.
• Geldverschwendung trotz Budgetkrise
Das System ist intransparent, kompliziert und sündteuer. Einer effizienten Gesundheitsversorgung der österreichischen Bevölkerung werden damit in Zeiten knapper Budgets wertvolle Mittel entzogen.
• Kostenexplosion vorgegeben
Ist schon die Etablierung des Systems ELGA ein Milliardengrab, so setzt sich dies auf viele Arten fort. Beispielsweise wird es für die Krankenkassen unumgänglich sein, ihren Vertragsärzten den ELGA-Zusatzaufwand abzugelten.
• Nutzen nur für die Computer-Branche
ELGA leistet der Apparatemedizin Vorschub. Den Ärzten wird wertvolle Zeit der Patientenzuwendung geraubt. Einziger Gewinner: die gute Geschäfte machende Computer-Industrie.
• Politisches Prestigeprojekt
Eine österreichweite Gesundheitsreform sollte Vorrang vor einer Lösung haben, die spektakulär und prestigeträchtig als großer Wurf inszeniert wird, in Wahrheit aber nichts als technisches Flickwerk ist.
• Scheitern vorprogrammiert
Eine funktionierende elektronische Gesundheitsakte so wie jetzt bei uns vorgesehen, gibt es nirgends auf der Welt. Versuche in Deutschland, England und Tschechien sind bereits gescheitert. Nun ist offensichtlich Österreich an der Reihe, Lehrgeld zu zahlen.
• System völlig unausgereift
Das System ELGA ist viel zu schwerfällig und für den akuten Notfall überhaupt nicht geeignet. Behandlungen aufgrund alter oder widersprüchlicher Befunde sind ebenso wenig auszuschließen wie die Datenverknüpfung mit fehlerhaften Eingaben.
• Befunde gehören primär zum Hausarzt
Die immer wieder proklamierte Rolle des Hausarztes als Drehscheibe geht durch ELGA völlig verloren. Der Allgemeinmediziner verkommt zum Verwalter elektronischer Daten. Die ärztliche Schweigepflicht wird auf diese Weise komplett untergraben.
• Bürokratie-Monster ohne Notwendigkeit
Schon jetzt gibt es die Pflicht zur Dokumentation und ein weites Netz zur Befundübertragung. ELGA schafft nur zusätzlichen Aufwand ohne Nutzen für Arzt und Patienten.
• Datenmissbrauch zu erwarten
ELGA öffnet dem Missbrauch Tür und Tor und definiert keine Letztverantwortung. Es werden Begehrlichkeiten auf die Verwertung der Gesundheitsdaten geweckt. Für die Patienten gibt es keine Einflussmöglichkeiten, was mit ihren Daten geschieht.
• Einsparungseffekt als Märchen
Die in Einzelfällen vermeidbaren Doppeluntersuchungen können die mit ELGA verbundenen Aufwendungen bei weitem nicht kompensieren. Nur selten kann bei Behandlungen auf frühere Untersuchungen allein aufgebaut werden, sodass aus rein rechtlichen Gründen frische Befunde zu erheben sind.
• Geldverschwendung trotz Budgetkrise
Das System ist intransparent, kompliziert und sündteuer. Einer effizienten Gesundheitsversorgung der österreichischen Bevölkerung werden damit in Zeiten knapper Budgets wertvolle Mittel entzogen.
• Kostenexplosion vorgegeben
Ist schon die Etablierung des Systems ELGA ein Milliardengrab, so setzt sich dies auf viele Arten fort. Beispielsweise wird es für die Krankenkassen unumgänglich sein, ihren Vertragsärzten den ELGA-Zusatzaufwand abzugelten.
• Nutzen nur für die Computer-Branche
ELGA leistet der Apparatemedizin Vorschub. Den Ärzten wird wertvolle Zeit der Patientenzuwendung geraubt. Einziger Gewinner: die gute Geschäfte machende Computer-Industrie.
• Politisches Prestigeprojekt
Eine österreichweite Gesundheitsreform sollte Vorrang vor einer Lösung haben, die spektakulär und prestigeträchtig als großer Wurf inszeniert wird, in Wahrheit aber nichts als technisches Flickwerk ist.
• Scheitern vorprogrammiert
Eine funktionierende elektronische Gesundheitsakte so wie jetzt bei uns vorgesehen, gibt es nirgends auf der Welt. Versuche in Deutschland, England und Tschechien sind bereits gescheitert. Nun ist offensichtlich Österreich an der Reihe, Lehrgeld zu zahlen.
Hausärzte treten aus ELGA aus
Hausärzte treten aus ELGA aus
So geht es raus aus ELGA
Seit 1.1.2014 wird das im ELGA-Gesetz verankerte Recht, der automatischen Teilnahme an ELGA zu widersprechen, umgesetzt. Nicht jedoch mit der Einrichtung von Widerspruchsstellen, die dies persönlich abwickeln, sondern lediglich über Telefon und Internet:
• Über www.gesundheit.gv.at kann ein Online-Formular ausgedruckt werden. Dieses muss ausgefüllt und unterschrieben und samt Kopie eines Lichtbildausweises per Post an die Widerspruchsstelle geschickt werden. Nach einem gewissen, nicht näher definierten Zeitraum, wird dann eine Bestätigung über den ELGA-Ausstieg zugeschickt.
• Ein Widerspruchsformular kann auch telefonisch über die Hotline 050/1244411 angefordert werden, das dann per Post zugeschickt wird. Weiterer Ablauf wie oben beschrieben.
• Mit Bürgerkarte bzw. Handysignatur kann man sich in seine persönliche Gesundheitsakte einloggen und der Teilnahme an ELGA widersprechen.
Wichtig:
• Wer aus ELGA austritt, hat keinerlei negative Konsequenzen zu befürchten, auch die Anonymität bleibt erhalten.
• Wer zu einem späteren Zeitpunkt wieder eintreten möchte, beispielsweise weil die Datenschutz-Problematik besser gelöst wurde, kann dies jederzeit tun.
