Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat gestern Abend die einstimmige Entscheidung für Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner als designierten ÖVP-Bundesparteiobmann getroffen. "Nur mit dieser Geschlossenheit und klaren Ausrichtung signalisieren wir, was wir wollen. Ich glaube auch, dass wir alle in der Partei gesehen haben, dass wir nur im Team agieren können", sagt Mitterlehner. Dem bisherigen Vizekanzler und Bundesparteiobmann Michael Spindelegger spricht Mitterlehner Dank für seinen Einsatz und seine Tätigkeit aus. Die Entwicklung sei unerwartet gekommen, nun "gilt es das Notwendige zu tun", betont Mitterlehner. "Wir müssen die entsprechende Ausrichtung für die Zukunft vornehmen, Verantwortung übernehmen und Kontinuität in der Regierung sicherstellen. Die Regierung muss an Profil gewinnen", unterstreicht er. Das bedeute, in Zeiten der Finanzkrise und unruhiger geopolitischer Entwicklungen auf den innerstaatlichen und internationalen Ebenen gemeinsame Weichenstellungen vorzunehmen.

Mitterlehner hebt die Notwendigkeit hervor, die Bürger und Unternehmen bei Bürokratie und Überregulierung zu entlasten. "Wir müssen bei bestimmten Themen eine gemeinsame Linie finden - etwa bei der steuerlichen Entlastung", betont der ÖVP-Bundesparteiobmann. "Es gilt mit Kraft und Kreativität Ideen zu entwickeln."

Am 2. September nimmt die SPÖ eine Regierungsumbildung vor. "Bis dahin werden auch innerhalb der ÖVP die anstehenden Entscheidungen zum Regierungsteam getroffen." Mitterlehner betont: "Es ist ein Grundvertrauen da und das Team hat noch kaum ein Jahr gearbeitet. Wir werden ein Gesamtpaket vorlegen, das im Kern eine Bestätigung der bisherigen Teamaufstellung bringen wird."