"Österreich braucht tatsächlich eine Steuerstrukturreform", stimmt ÖGB-Präsident Erich Foglar seinem neu gewählten Gegenüber in der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, prinzipiell zu. Da Arbeitseinkommen derzeit überproportional hoch besteuert werden und ArbeitnehmerInnen zusätzlich einen Großteil des Mehrwertsteueraufkommens zu tragen haben, müssen vor allem diese steuerlich entlastet werden. "Wenn Kapsch das meint, wenn er sagt, die Steuerbelastung der Privaten müsse gesenkt werden, gebe ich ihm vollkommen recht", so Foglar.

Allerdings brauche Österreich Steuereinnahmen. Es gelte, auf der einen Seite die durch die Wirtschaftskrise und ihre Bankenrettungs-
und Konjunkturpakete angewachsenen Staatsschulden zu reduzieren, und auf der anderen Seite, sich Spielraum für notwendige Investitionen zu bewahren. "Deshalb wird es nicht möglich sein, alle zu entlasten. Das Ziel muss also eine Steuergerechtigkeits-Offensive sein - und nicht eine Steuersenkung mit dem Rasenmäher, nach der alle ein bisschen weniger zahlen. Der ÖGB hat mit FAIR TEILEN auf die ungerechte Verteilung aufmerksam gemacht und fordert, dass die Vermögenden einen gerechten Beitrag zum Steueraufkommen leisten", sagt Foglar.

Unternehmen wurden laufend mit Steuersenkungen bedacht

Was die Unternehmensbesteuerung betrifft, müsse man sich genau ansehen, wo man umschichten kann: "Das Ziel muss immer lauten: Mit Steuern so steuern, dass möglichst hohes Wirtschaftswachstum erreicht wird", sagt Foglar. Ökologisierung sei ein weiteres Stichwort, das es zu beachten gelte. Keinen Spielraum sieht Foglar jedoch für Senkungen der Unternehmensbesteuerung. "In den vergangenen Jahren ist die Wirtschaft laufend mit Steuerermäßigungen und -geschenken bedacht worden: Abschaffung der Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer-Senkung von 34 auf 25 Prozent, Gruppenbesteuerungsprivilegien, Gewinnfreibetrag und so weiter: Die Industrie hat wirklich keinen Grund zur Klage", erinnert Foglar.